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Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
Änderungen ab 2017

Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und neues Begutachtungsassessment (NBA)

Mit dem PSG II wird es ab dem 01.01.2017 anstelle der bisherigen 3 Pflegestufen 5 Pflegegrade geben.
Bei der Begutachtung werden die Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten der Menschen in 6 verschiedenen Bereichen beurteilt:

  1. Mobilität (körperliche Beweglichkeit, z.B. Aufstehen vom Bett, um ins Bad/Wohnzimmer zu gehen, Fortbewegen innerhalb des Wohnbereiches, Treppensteigen)
  2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten (Verstehen und Reden: zum Beispiel Orientierung über Ort und Zeit, Sachverhalte und Informationen begreifen, erkennen von Risiken, andere Menschen im Gespräch verstehen)
  3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen („schwieriges Verhalten und Handeln", z.B. Unruhe in der Nacht oder Ängste und Aggressionen, die für sich und andere belastend sind, Abwehr pflegerischer Maßnahmen)
  4. Selbstversorgung (z.B. selbstständiges Waschen und Ankleiden, Essen und Trinken, selbständige Benutzung der Toilette)
  5. Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen (z.B. die Fähigkeit, Medikamente selbst einnehmen zu können, die Blutzuckermessung selbst durchzuführen und deuten zu können oder gut mit einer Prothese oder dem Rollator zurecht zu kommen, den Arzt selbständig aufsuchen zu können)
  6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte (z.B. die Fähigkeit, den Tagesablauf selbständig zu gestalten, mit anderen Menschen in direkten Kontakt zu treten)

Die 5 Pflegegrade werden im Rahmen eines neuen Begutachtungsassessments (NBA) ermittelt. Der Gutachter oder die Gutachterin des Medizinischen Dienstes beurteilt, wie selbständig jemand ist und welche Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten vorliegen. Erst aufgrund einer Gesamtbewertung aller Fähigkeiten und Beeinträchtigungen erfolgt die Einstufung in einen der 5 Pflegegrade. Die bisherige Messung der Pflegebedürftigkeit in Form von Minuten spielt in der neuen Begutachtung und damit für die Einstufung keine Rolle mehr.

Der Grad der Selbständigkeit wird über die 6 festgelegten Kriterien, denen jeweils ein fester Punktwert zugeordnet ist, bestimmt. Nach der Schwere der Beeinträchtigung in den Bereichen der Selbständigkeit werden Punkte vergeben, mit denen anhand einer Skala von 0 bis 100 die Einteilung der Pflegebedürftigen in einen der 5 Pflegegrade erfolgt:

Pflegegrad 1 geringe Beeinträchtigung der Selbständigkeit (ab 12,5 bis < 27,0 Punkte)
Pflegegrad 2 erhebliche Beeinträchtigung der Selbständigkeit (ab 27,0 bis < 47,5 Punkte)
Pflegegrad 3 schwere Beeinträchtigung der Selbständigkeit (ab 47,5 bis < 70,0 Punkte)
Pflegegrad 4 schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit (ab 70,0 bis < 90,0 Punkte)
Pflegegrad 5 schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit
mit besonderen Anforderungen in der pflegerischen Versorgung
(ab 90,0 bis 100,0 Punkte)

Bei pflegebedürftigen Kindern wird der Pflegegrad durch einen Vergleich der Beeinträchtigungen ihrer Selbständigkeit und ihrer Fähigkeiten mit altersentsprechend entwickelten Kindern ermittelt.
Kinder von 0-18 Monaten werden bei gleicher Einschränkung um einen Pflegegrad höher eingestuft als ältere Kinder/ Erwachsene. Diese Sonderregelung dient vor allem dazu, neben den Kindern gerade auch die Eltern der Kinder zu entlasten und häufige Begutachtungen in den ersten Lebensmonaten zu vermeiden. Außerdem sollen damit natürliche Entwicklungsschwankungen durch eine großzügige Regelung aufgefangen werden.
Weitergehende Informationen zum geänderten Begutachtungsverfahren erhalten Sie unter folgender Internetadresse: www.pflegebegutachtung.de

Überleitung in die neue Systematik

Durch das neue Pflegegrad-System soll niemand schlechter gestellt werden. Alle Pflegebedürftigen, die vor dem 31.12.2016 eingestuft sind, werden automatisch und ohne Antrag in einen neuen Pflegegrad übergeleitet. Dabei werden Menschen mit körperlichen Einschränkungen automatisch von ihrer Pflegestufe in den nächst höheren Pflegegrad übergeleitet. Menschen, bei denen eine Beeinträchtigung der Alltagskompetenz festgestellt wurde, werden in den übernächsten Pflegegrad überführt.
Im Begutachtungsverfahren gilt folgende Übergangsregelung: Bei Versicherten, die nach § 140 von einer Pflegestufe in einen Pflegegrad übergeleitet wurden, werden bis zum 01.01.2019 keine Wiederholungsbegutachtungen nach § 18 Absatz 2 Satz 5 durchgeführt; auch dann nicht, wenn die Wiederholungsbegutachtung vor diesem Zeitpunkt vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung oder anderen unabhängigen Gutachtern empfohlen wurde.

Senkung der Einstiegsschwelle für den Bezug von Pflegeleistungen
(Einführung des Pflegegrades 1)

Die Pflegebedürftigkeit setzt früher an, d.h. die „Einstiegsschwelle" für den Bezug von Pflegeleistungen wird durch die Einführung des Pflegegrades 1 herabgesetzt. Dieser gilt für Menschen, die noch keinen erheblichen Unterstützungsbedarf haben, aber bereits bestimmte Leistungen aus dem Leistungsspektrum der Pflegekasse benötigen. In diesen werden zukünftig Personen eingestuft, für die die Verbesserung der Wohnsituation, Angebote allgemeiner Betreuung (z.B. Spazieren gehen) und ein gutes Eingebundensein in das Umfeld die wichtigste Unterstützung im Alltag darstellen. Diese Unterstützung soll dazu beitragen, eine weitere Verschlechterung der Pflegebedürftigkeit aufzuhalten („vorbeugender Pflegegrad"). Für diesen Personenkreis gibt es im §28a SGB XI einen besonderen Leistungskatalog:

  • Pflegeberatung (§§ 7a und 7b)
  • Beratung in eigener Häuslichkeit (§ 37 Abs. 3)
  • Leistungen in ambulant betreuten Wohngruppen (§ 38a)
  • Pflege-Hilfsmittel (§ 40 Abs. 1-3 und 5)
  • Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes (§ 40 Abs. 4)
  • Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen (§43b)
  • Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen (§45)
  • Entlastungsbetrag in Höhe von 125,00 EUR monatlich (§45b (1) S.1)
  • Bei vollstationärer Pflege Zuschusszahlung in Höhe von monatlich 125,00 EUR

Übersicht der neuen Leistungsbeträge
  PG1 PG2 PG3 PG4 PG5
Geldleistung
(ambulant)
  316,00 EUR 545,00 EUR 728,00 EUR 901,00 EUR
Sachleistung
(ambulant)
  689,00 EUR 1.298,00 EUR 1.612,00 EUR 1.995,00 EUR
Leistungsbetrag
stationär
125,00 EUR 770,00 EUR 1.262,00 EUR 1.775,00 EUR 2.005,00 EUR
Beratungseinsatz 23,00 EUR 23,00 EUR
halbjährlich
23,00 EUR
halbjährlich
33,00 EUR
vierteljährlich
33,00 EUR
vierteljährlich
Wohngruppen-
zuschlag
214,00 EUR 214,00 EUR 214,00 EUR 214,00 EUR 214,00 EUR
Entlastungs-
leistungen
125,00 EUR 125,00 EUR 125,00 EUR 125,00 EUR 125,00 EUR

Was ändert sich in der ambulanten Pflege?

Künftig hat jeder ambulante Pflegedienst neben körperbezogenen Pflegemaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung auch pflegerische Betreuungsmaßnahmen anzubieten. Dieser Teil der Leistungen ist eine neue Regelleistung im PSG II und besteht gleichberechtigt neben den herkömmlichen Leistungen. Der Pflegedienst kann hier auch mit anderen zugelassenen Anbietern zusammenarbeiten. Das Leistungsspektrum der Pflegedienste wird sich insofern erweitern.

Was ändert sich für Pflegebedürftige im Pflegeheim?

Bisher war es bei Pflegebedürftigen in stationären Pflegeeinrichtungen so, dass mit der Einstufung in eine höhere Pflegestufe die Pflegeversicherung zwar mehr zahlte, der von den Betroffenen zu tragende pflegebedingte Eigenanteil aber ebenfalls stieg.
Mit dem Pflegestärkungsgesetz II wird in den vollstationären Pflegeeinrichtungen ein einheitlicher pflegebedingter Eigenanteil für die Pflegegrade 2 bis 5 eingeführt, d.h. der pflegebedingte Eigenanteil ist bei allen Pflegebedürftigen unabhängig vom jeweiligen Pflegegrad innerhalb eines Pflegeheimes identisch und steigt nicht wie bisher bei einer Höherstufung. Der pflegebedingte Eigenanteil wird in den Vergütungsverhandlungen speziell für jede Einrichtung ermittelt, d.h. er unterscheidet sich zwischen den Pflegeheimen. Hinzu kommen für den Pflegebedürftigen Kosten für Verpflegung, Unterkunft und Investitionen – auch diese Kosten unterscheiden sich von Pflegeheim zu Pflegeheim.
Außerdem kann künftig jeder versicherte Pflegebedürftige in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen in den Genuss zusätzlicher Betreuungsangebote kommen. Bisher war dies davon abhängig, ob die Einrichtung diese Leistung mit der Pflegekasse verhandelt hat. Zukünftig muss jede stationäre Pflegeeinrichtung mit den Pflegekassen entsprechende Vereinbarungen schließen und die zusätzlichen Betreuungskräfte einstellen.
Wählen Pflegebedürftige der Pflegegrade 2-5 vollstationäre Pflege, obwohl diese nach Feststellung der Pflegekasse nicht erforderlich ist, erhalten Sie zu den pflegebedingten Aufwendungen (einschließlich der Aufwendungen für Betreuung und Leistungen der medizinischen Behandlungspflege) einen Zuschuss in Höhe von 80% des für den jeweiligen Pflegegrad vorgesehenen Gesamtwertes.

Was ändert sich bei der Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehöriger?

Umfangreiche Veränderungen erfährt auch die Pflegeberatung, für die ein ganzes Bündel an Maßnahmen vorgesehen ist. So sollen Pflegekassen den Pflegebedürftigen zukünftig (feste) Ansprechpartner nennen, die eine neutrale Beratung auf der Grundlage einheitlicher Vorgaben anbieten. Außerdem kann die Pflegeberatung zukünftig auch gegenüber den Angehörigen oder Lebenspartnern (ohne Beisein des Pflegebedürftigen) erfolgen, sofern dies der Pflegebedürftige wünscht.

Die Leistungen im Überblick

Pflegesachleistung (§ 36 SGB XI)
Anspruch bei Pflegegrad 2 bis 5.

Pflegegeld (§ 37 SGB XI)
Anspruchsberechtigt sind die Pflegegrade 2 bis 5.
Die Hälfte des bisher bezogenen Pflegegeldes wird während einer Kurzzeitpflege für bis zu acht Wochen und während einer Verhinderungspflege für bis zu 6Wochen je Kalenderjahr fortgewährt. Die Pauschale für den Beratungseinsatz steigt auf 23,00 EUR (Pflegegrad 1, 2 und 3) bzw. 33,00 EUR (Pflegegrad 4 und 5). Personen mit dem Pflegegrad 1 können den Beratungseinsatz freiwillig abrufen.

Ambulant betreute Wohngruppen (§ 38a SGB XI)
Die monatliche Pauschale steigt auf 214,00 Euro.
Eine Sonderregelung ist für den gleichzeitigen Bezug der Tagespflege geplant. Leistungen der Tages- und Nachtpflege können danach neben den Leistungen der ambulant betreuten Wohngruppen nur in Anspruch genommen werden, wenn gegenüber der zuständigen Pflegekasse durch eine Prüfung des MDK nachgewiesen ist, dass die Pflege in der ambulant betreuten Wohngruppe ohne teilstationäre Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werden kann.

Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson (§ 39 SGB XI)
Anspruchsberechtigt sind die Pflegegrade 2 bis 5. Pflegegeld wird für bis zu 6 Wochen hälftig weitergezahlt.

Tages- und Nachtpflege (§ 41 SGB XI)
Anspruchsberechtigt sind die Pflegegrade 2 bis 5.

Bessere Absicherung von Pflegepersonen in der Sozialversicherung

Rentenversicherungspflicht
Beiträge zur Rentenversicherung werden gezahlt, wenn ein Pflegegrad 2-5 vorliegt und die Pflegeperson regelmäßig nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist. Der MDK soll feststellen, ob die Pflegeperson eine oder mehrere pflegebedürftige Personen wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche pflegt. Beiträge zur Rentenversicherung werden bei Pflege eines Pflegebedürftigen durch mehrere Pflegepersonen nur entrichtet, wenn die Pflegetätigkeit im Verhältnis zum Gesamtaufwand mindestens 30% umfasst.
RV-Beiträge werden bei Vorliegen der Voraussetzungen auch bei der Pflege Demenzkranker gezahlt; es erfolgt keine Unterscheidung mehr.

Unfallversicherung:
Während der Pflegetätigkeit (mindestens Pflegegrad 2) sind Pflegepersonen in den Versicherungsschutz der gesetzlichen UV einbezogen (§44 Abs. 2a).

Arbeitslosenversicherung:
Neu ist, dass Pflegepersonen ab 2017 nach den Vorschriften des SGB III in der Arbeitslosen-versicherung versichert werden. Hierbei ist nach § 26 SGB III grundsätzlich erforderlich, dass unmittelbar vor der Pflegetätigkeit eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bestanden haben muss oder Arbeitslosengeld bezogen wurde.

Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden aus 50 % der monatlichen Bezugsgröße berechnet. Dies entspricht im Jahre 2015 1.417,50 EUR mtl. und damit einem monatlichen Beitrag von ca. 42,50 EUR. Im Jahre 2017 dürfte dieser Beitrag durch die bis dahin noch anstehenden Anpassungen tatsächlich noch etwas höher ausfallen.

Was fällt mit dem PSG II weg?

Die gesonderte Feststellung der erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz nach §45a SGB XI fällt weg, da der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff die bisherige Unterscheidung zwischen kognitiv, psychisch und körperlich erkrankten Pflegebedürftigen überflüssig macht. Alle Pflegebedürftigen, die den gleichen Pflegegrad haben, haben künftig Anspruch auf die gleichen Leistungen der Pflegeversicherung.Die Härtefall-Regelung nach §43 (§) SGB XI sowie die Härtefall-Richtlinien sind hinfällig.Die Unterscheidung zwischen einem Grundbetrag und einem erhöhtem Betrag für Betreuungs- und Entlastungsleistungen fällt weg; mit dem PSG II gibt es einen einheitlichen Entlastungsbetrag für alle Pflegebedürftigen.Wegfall der §§123 und 124 SGB XI (bisherige Übergangsregelung bei eingeschränkter Alltagskompetenz).

Verwaltungsvereinfachungen

Es muss sich künftig niemand mehr selbst darum kümmern, wenn er das Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zur Einstufung der Pflegebedürftigkeit haben möchte, denn jeder Pflegebedürftige erhält das Gutachten automatisch ohne die bislang erforderliche Antragsstellung (§18 Abs. 3 SGB XI).Für bestimmte Hilfsmittel wie z.B. Badewannenlifter, Gehhilfen oder Duschstühle muss der Pflegebedürftige zukünftig keinen separaten Antrag mehr stellen, wenn der Gutachter des MDK derartige Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel konkret empfiehlt, die für den Erhalt der Selbständigkeit im Alltag von Pflegebedürftigen besonders wichtig sind und die es Familienangehörigen leichter machen zu pflegen. Die Empfehlungen werden in dem Gutachten festgehalten und damit automatisch an die Pflegekasse weitergeleitet. Wenn derPflegebedürftige einverstanden ist, ist der Antrag damit gestellt und es wird in der Regel von der Kasse nicht noch einmal geprüft, ob das Hilfsmittel wirklich gebraucht wird.

Beitragssatz

Der Beitragssatz steigt 2017 um 0,2% auf 2,55% (für Kinderlose auf 2,8%), um die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die damit verbundenen Leistungsverbesserungen zu finanzieren. Die Beiträge zur Pflegeversicherung sollen dann bis ins Jahr 2022 stabil bleiben.

Ihr Kontakt zur BKK Miele – Pflegekasse
Telefon.: 05241 / 89-5839
Email: pflegeteam@bkk-miele.de